#1 08.01.2014 17:44:01

Tom Hansing (Admin)
Administrator

Wirtschaftliche Tätigkeit im Verein

Folgende Informationen aus dem Vereinsinfobrief Nr. 267 könnten für Euch interessant sein:

3. Das Nebenzweckprivileg

Wirtschaftliche Tätigkeiten in Vereinen sind in bestimmten Fällen nicht nur gemeinnützigkeitsrechtlich problematisch. Auch das zivile Vereinsrecht sieht den Verein als nichtwirtschaftliche Rechtsform vor und erlaubt wirtschaftliche Betätigungen nur als sog. Nebenzweck.

§ 21 BGB regelt ganz pauschal, dass der Zweck einen Vereins, der die Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister erhält, nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf. Die Rechtsprechung hat diese restriktive und praxisferne Regelung aber um das sogenannte Nebenzweckprivileg ergänzt. Ein Verein gilt danach auch dann als nichtwirtschaftlich, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 29.09.1982, I ZR 88/80).

Der Rahmen für einen wirtschaftlichen Nebenzweck ist nicht eindeutig gezogen. Die wesentlichen Kriterien für eine vereinsrechtlich zulässige wirtschaftliche Nebentätigkeit sind:

    Der Verein muss seiner Satzung nach und auch tatsächlich einen ideellen (gemeinnützigen, wohltätigen, geselligen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder einen sonstigen nichtwirtschaftlichen) Zweck verfolgen
    Die wirtschaftliche Tätigkeit muss eine untergeordnete Rolle spielen. Der Hauptzweck - nicht nur laut Satzung - muss nichtwirtschaftlich sein.
    Die wirtschaftliche Tätigkeit muss sich im Rahmen des Vereinszwecks halten und muss diesem zugeordnet sein. Sie darf kein Selbstzweck sein.

Teilweise wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, das Nebenzweckprivileg umfasse nur Tätigkeiten, die für die Satzungszwecke unentbehrlich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.1997, 3 Wx 488/97). Das wird aber vor allem für größere Wirtschaftbetriebe gelten und ist nur ein Kriterium dafür, ob noch eine Nebentätigkeit vorliegt.


Beispiel: Das Schleswig-Holsteinische OLG bewertet eine "Bunte Meile" mit Verkaufsständen im Rahmen einer Kulturveranstaltung durchaus noch als zulässige Nebentätigkeit, auch wenn es daran zweifelt, dass die Verkaufstätigkeit für die Durchführung des Hauptprogramms unentbehrlich ist. Ausschlaggebend sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit deutlich im Zweckzusammenhang mit dem kulturellen Unterhaltungsprogramm steht und keine besonderen Gefahren für die Interessen der Vereinsgläubiger birgt (Beschluss vom 4.01.2001, 2 W 130/00).


Der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

Die Rechtsprechung hat in Hinsicht auf den erlaubten Umfang wirtschaftlicher Betätigung keine objektiven Größenkriterien festgelegt - weder absolut noch etwa auf das Verhältnis der Einnahmen bezogen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass selbst eine umfangreiche gewerbliche Betätigung eines Idealvereins noch unter das Nebenzweckprivileg fallen könne (Urteil vom 4.06.1986, I ZR 29/85).

In einem neueren Urteil lehnt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine zahlenmäßige Bewertung explizit ab (Beschluss vom 28.10.2010, 20 W 254/10). Das Verhältnis der Einnahmen aus wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten könne bei der Bewertung keine Rolle spielen. Es verweist zur Begründung vor allem darauf, dass sich die ehrenamtlichen Leistungen der Vereinsmitglieder einer solchen Bewertung entziehen. Stattdessen hebt es auf eine qualitative Zweck-Mittel-Relation ab. Ausschlaggebend - so das OLG - ist, dass das ideelle Tätigkeitsfeld dem Verein das Gepräge gibt und sein Erscheinungsbild bestimmt. Es schränkt das aber dahingehend ein, dass in diesem Rahmen nur die wirtschaftlichen Tätigkeiten gerechtfertigt sind, die dem ideellen Hauptzweck nützlich sind oder ihm funktional dienlich sind.


Nebenzweck und Zweckbetrieb

Das Nebenzweckprivileg des BGB deckt sich nicht mit den Voraussetzungen für die steuerliche Gemeinnützigkeit. Man kann aber davon ausgehen, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die steuerlich als Zweckbetriebe gelten, sich eher im Rahmen des Nebenzweckprivilegs bewegen als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Das ergibt sich schon daraus dass Zweckbetriebe ihrer Definition die Forderung nach einer funktionalen Zuordnung zu den Satzungstätigkeiten erfüllen und sich damit mit dem Nebentätigkeitsbegriff aus dem Vereinsrecht decken. Grundsätzlich wird also die wirtschaftliche Nebentätigkeit gemeinnütziger Vereinen, die als Zweckbetrieb gilt, milder bewertet.

Grundsätzlich wird dem Tenor der Rechtsprechung nach bei gemeinnützigen Vereinen ein Überwiegen der wirtschaftlichen Betätigung für weniger wahrscheinlich erachtet. Aus dem Gemeinnützigkeitsrecht ist eine solche Auffassung aber nicht abzuleiten. Ein Verein kann nämlich ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit ausschließlich wirtschaftliche Tätigkeiten verfolgen, solange es sich dabei um Zweckbetriebe handelt.


Praxishinweise

Auch wenn die Rechtsprechung das Nebenzweckprivileg grundsätzlich eng auslegt, sind wirtschaftliche Betätigungen von Idealvereinen gang und gäbe. Dass der Umfang diese Tätigkeiten zu Problemen führt, ist eher die Ausnahme. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Registergerichte von sich aus keine Prüfungen vornehmen, also fast ausnahmslos auf entsprechende Hinweise von Dritten reagieren.

Auch dann ist ein Verstoß gegen die Vorgaben für Idealvereine nur schwer nachzuweisen, weil die Gerichte bei der Prüfung wesentlich auf die Angaben des Vereins angewiesen sind. Da dabei nicht das zahlenmäßige Verhältnis von wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Betätigung den Ausschlag gibt, besteht ein großer Ermessenspielraum bei der Bewertung, den der Verein durch eine entsprechende Darstellung seiner Aktivitäten ausschöpfen kann.

Probleme wird es vor allem dort geben, wo die wirtschaftlichen Tätigkeiten keinen Bezug zu den Satzungszwecken haben und nach Art und Umfang von außen leicht zu ersehen sind (etwa beim Betrieb eines Ladengeschäfts).

Weiterführende Infos:

E-Book: "Wirtschaftliche Einnahmen in gemeinnützigen Organisationen"

http://vereinsknowhow.de/e-books/index.htm

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#2 16.03.2016 08:45:34

Tom Hansing (Admin)
Administrator

Re: Wirtschaftliche Tätigkeit im Verein

Tolle Praxishilfe zur Arbeit im Verein:

http://www.buergergesellschaft.de/praxi … im-verein/

mit Frage/Antwort-Sektion

http://www.buergergesellschaft.de/praxi … antworten/

und Datenbank zu Förderpreisen und Wettbewerben:

http://www.buergergesellschaft.de/mitte … derpreise/

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#3 05.04.2016 10:30:05

Tom Hansing (Admin)
Administrator

Re: Wirtschaftliche Tätigkeit im Verein

Die Folien des Seminars "Der Verein, das unbekannte (Wirtschafts-)Wesen" vom 12.03.2016 in Berlin zum nachlesen:

www.offene-werkstaetten.org/files/kcfin … berlin.pdf

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#4 19.04.2016 09:30:30

Tom Hansing (Admin)
Administrator

Re: Wirtschaftliche Tätigkeit im Verein

Kurzes Protokoll des Seminars "gUG und gGmbH" vom 13.03.2016 in Berlin:

www.offene-werkstaetten.org/files/kcfin … etrieb.pdf

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